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Der geplante Gesundheitsfond muss ausgesetzt werden! (19.05.2008)
| "Der geplante Gesundheitsfond muss ausgesetzt werden" forderte Karin Strempel MdL auf der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Meißen. Diese Forderung ist Gegenstand eines Antrages des Kreisverbandes an den CDU-Landesparteitag am kommenden Samstag in Zwickau. Bisher ist es dem Bundesministerium für Gesundheit nicht gelungen die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachsen transparent darzustellen. Es ist absehbar, dass der geplante Beitragssatz von 15,5% für den Gesundheitsfonds zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Bevor der Gesundheitsfond eingeführt wird, muss ausgeschlossen werden, dass das den wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet. Denn dadurch würden die Probleme der Finanzierung unserer Sozialsystem weiter verschärft. Es muss auch überdacht werden, ob die derzeitige Struktur und Ausgestaltung des Gesundheitsfonds überhaupt in der Lage ist, die strukturellen und finanziellen Probleme der Krankenversicherung zu lösen. |
| Weinböhla, den 19.05.2008 |
Zitat
Bei allem, was man sagt, kommt es oftmals gar nicht darauf an, wie die Dinge sind, sondern darauf, was Böswillige daraus machen. |
